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Themen

Bildung und Forschung

Jedes Kind hat Anrecht auf eine gute Ausbildung. Die öffentiche Schule muss darum die beste sein. Es braucht familienergänzende Kinderbetreuung, vorschulische und schulbegleitende Angebote, Ganztagesschulen und ein integratives Schulsystem. Steuersenkungen dürfen nicht auf Kosten von Bildung, Erziehung und Forschung geschehen. Für einen erfolgreichen Berufseinstieg brauchen wir genügend Lehrstellen, für einen gerechten Zugang zum Studium faire Stipendien. Die Förderung einer international vernetzten, ethisch fundierten Wissenschaft und Forschung muss intensiviert werden. Die Freiheit von Forschung und Lehre darf dabei nicht unter den Ansprüchen der Wirtschaft leiden.

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Frieden und Sicherheit

Frieden und Gerechtigkeit lassen sich nur global verwirklichen. Als Gewinnerin der Globalisierung muss die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag für eine gerechtere und friedliche Weltordnung leisten. Den besten Schutz vor zahlreichen Risiken bieten dabei eine gerechte soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie präventive Massnahmen durch Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte, Klimaschutz, Verzicht auf gefährliche Technologien, militärische Abrüstung, strenge Waffengesetze und medizinische Vorsorgeplanungen. Die Schweiz selber braucht eine Armee, die auf die realen Bedrohungen des globalisierten 21. Jahrhunderts reagieren kann. Diese muss im Vergleich zu heute kleiner und effizienter sein und die Sicherheit vermehrt durch internationale Kooperation garantieren.

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Wirtschaft und Arbeit

Wer voll arbeitet, soll davon leben können. Dafür brauchen wir Mindestlöhne und faire Bezahlung nach dem Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen muss, und nicht umgekehrt. Die globale Finanzkrise hat gezeigt, dass die Finanzmärkte und ihre Akteure nicht dem freien Spiel der Marktkräfte und der Lobbys überlassen werden dürfen. Auch die Schweiz muss ihrer bisherigen Steuerfluchtpolitik eine klare Absage erteilen: Nur mit der längst überfälligen Einführung einer Weissgeld-Strategie und einem definitiven Verzicht aller Banken auf die Verwaltung von Steuerfluchtgeldern hat der Schweizer Finanzplatz wieder eine erfolgsversprechende Zukunft.

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Soziale Sicherheit

Ein tragfähiges soziales Netz ist für eine funktionierende und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung. Alle, die aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, wegen Schicksalsschlägen oder wirtschaftlichen Umwälzungen vorübergehend oder dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können, haben Anrecht auf soziale Sicherheit. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient zudem eine sichere Altersvorsorge. Die SP war die treibende Kraft bei der Einführung der AHV und sorgt jetzt dafür, dass keine Löcher ins Netz der Sozialversicherungen gerissen werden.

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Europa und Aussenpolitik

Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme. Die SP setzt sich für eine aktive, multilateral orientierte und mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Aussenpolitik ein. Wir wünschen uns eine starke UNO und einflussreiche multilaterale Organisationen, die das Völkerrecht achten und weiterentwickeln. Nicht das Recht der Mächtigen, sondern die Macht des Rechts soll gelten.

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Familienpolitik

Die SP will eine moderne und soziale Familienpolitik. Dazu gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ist ein Muss für Eltern, sie nützt aber auch der Wirtschaft. Die SP setzt sich ein für ein gutes Angebot an familienergänzender Betreuung und bezahlbaren Kita-Plätzen für alle. Dank der Familienpolitik der SP gibt es heute faire Kinderzulagen, denn kein Kind soll in Armut aufwachsen und kein Paar soll aus finanziellen oder organisatorischen Gründen auf Kinder verzichten müssen.

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Gleichstellung

Eine Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn alle eine Perspektive haben. Das bedingt die Gleichstellung von Mann und Frau und den Schutz der Grundrechte aller Menschen. Solange Frauen den grösseren Teil ihrer Arbeitskraft für die unbezahlte Familien- und Betreuungsarbeit aufwenden, bleiben sie von höheren beruflichen Positionen weitgehend ausgeschlossen. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» muss endlich eingehalten werden. Auch wehrt sich die SP gegen jegliche Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. LGBT(IQ) müssen vollständig gleichgestellt und Homophobie entschieden bekämpft werden.

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Wohnen

Spekulation und Gier treiben die Mieten immer weiter in die Höhe. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, brauchen wir faire Mieten, eine Kontrolle der Bodenpreise und eine Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Auch unser Boden ist ein kostbares und beschränktes Gut. Anstatt spezielle Wohnzonen für Superreiche zu schaffen, müssen wir verdichtet bauen, unsere Mobilität überdenken und das wertvolle Agrarland besser schützen. Nur so erreichen wir unser Ziel von erschwinglichem Wohnraum für alle.

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Gesundheit

Alle sollen Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung haben. Dafür braucht es eine verstärkte Orientierung an den Gesundheitsbedürfnissen der Bevölkerung und eine sozialverträglichere Finanzierung. Um die Versorgungsqualität für die zunehmende Zahl älterer und chronisch kranker Patientinnen und Patienten zu verbessern, muss die integrierte Versorgung als Grundmodell verankert werden. Mit einer öffentlichen Krankenkasse nach dem Vorbild der Suva sorgen wir zudem dafür, dass eine gute medizinische Versorgung wieder für alle erschwinglich ist.

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Migration und Integration

Die Schweiz hat traditionell immer von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Ziel unserer Integrationspolitik ist es, Chancengleichheit und Teilhabe am öffentlichen Leben zu fördern und das Zusammenleben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu erleichtern. Wer in der Schweiz lebt, soll mitentscheiden und mitbestimmen dürfen. Die SP setzt sich deshalb für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und für ein einfacheres Bürgerrecht ein. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU hat die SP ebenfalls stets befürwortet. Damit die Früchte der Personenfreizügigkeit auch in Zukunft allen zugute kommen, müssen die flankierenden Massnahmen insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verstärkt werden.

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Verkehr und Service public

Eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik muss dazu beitragen, dass der Autoverkehr sowohl in den Städten als auch in den Agglomerationen abnimmt. Der Verkehr muss vermehrt auf die Schiene verlagert und der Fuss- und Veloverkehr gefördert werden. Der langfristige Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau des Schienennetzes ist aus sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Sicht von grösster Bedeutung und muss in öffentlicher Hand bleiben. Ebenfalls zu den Aufgaben des Staates gehört es, allen einen flächendeckenden, zuverlässigen und erschwinglichen Zugang zu grundlegenden Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen. Dieser Service public ist wichtig für die Solidarität in unserem Land.

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Umwelt und Energie

Eine gesunde Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Wir müssen auch für die kommenden Generationen Sorge dazu tragen. Mit der jetzigen Energiepolitik verdienen sich internationale Konzerne eine goldene Nase. Diese Milliardengewinne müssen hierzulande in Solar- und Windanlagen, in Wärmepumpen und Plusenergiehäuser investiert werden. Ein Umsteigen auf erneuerbare Energien schont nicht nur Umwelt und Klima, sondern führt durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auch zu Wertschöpfung und Wohlstand im Inland.

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